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Meine Reden im Bundestag

In meiner Rede im Bundestag am 10.10.2025 habe ich die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam kritisch beleuchtet. Während Deutschland selbst im Niedergang steckt, sollen wir anderen Staaten die UN-Agenda 2030 vorschreiben – ein Bürokratiemonster ohne echten Nutzen. Besonders beim Thema Rohstoffe wie Wolfram und Seltene Erden zeigt sich: Anstatt von China abhängig zu bleiben, könnte Deutschland Partnerschaften in Vietnam aufbauen – allerdings nicht unter den strengen und realitätsfernen Vorgaben der UN-Agenda.

Freihandel ja – aber ohne ideologische Fesseln der Agenda 2030!

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In meiner Rede zum Bundeshaushalt 2026 habe ich die Entwicklungshilfe-Politik der Bundesregierung kritisch beleuchtet. Im Fokus standen insbesondere:

  • Die geplanten 30 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde
  • Zahlreiche Projekte im Nahen Osten, deren Transparenz und Wirksamkeit fraglich sind
  • Die Forderung nach radikalen Kürzungen in der Entwicklungspolitik bei gleichzeitiger voller Offenlegung aller Projekte

 

Meine zentrale Botschaft: Deutsches Steuergeld gehört in erster Linie nach Deutschland – und nicht in fragwürdige Auslandsvorhaben.

In meiner zweiten Rede im Bundestag spreche ich zum Etat der Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt 2025. Wie können Herr Merz und Herr Klingbeil geplante Steuererhöhungen rechtfertigen, wenn das Geld im Ausland nahezu verbrannt wird für Gender-Politik?

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In meiner ersten Rede als Abgeordneter im Bundestag habe ich ausgeführt, dass es sinnvoller ist, staatliche Entwicklungsprojekte zugunsten der Stromsteuer zu stoppen, statt Gender-Missionen der Kirchen im Ausland und Kreuzzüge deutscher Parteistiftungen in Asien zu unterstützen.