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Nach dem Aus der Odenwald-Transversale, das durch den Kreistag beschlossen wurde, ist das Verkehrsproblem bei den Ortsdurchfahrten Rippberg, Bödigheim, Seckach, Zimmern, Bofsheim und Osterburken immer noch ungelöst. Welche Methoden schlagen Sie vor, um die hohe Zahl an täglich durchfahrenden Lkw zu verringern?

Johann Martel: Jede schnelle Lösung würde nur eine Verlegung des Verkehrs in andere Orte bedeuten (z.B. durch verkehrsbehindernde Maßnahmen). Ein Verschieben des Problems zu anderen Gemeinden ist aber keine Lösung. Die Lösung ist daher zwangsläufig die Transversale zu bauen. Dabei kann gerne auch ein anderer Verlauf geplant werden (ohne die Brücke am Ende könnte man die Kosten halbieren), solange die Planung dadurch nicht wieder Jahre kostet. Und es muss Druck auf die neue Landesregierung gemacht werden, dass der Förderanteil wieder massiv erhöht wird, nachdem die Grünen die Förderung gesenkt hatten.

Die Streichung verschiedener Ausbildungen an Berufsschulen sorgt immer wieder für Diskussionen. Vor allem Berufsklassen im Metzger- und Backhandwerk werden zentralisiert. Wie wollen Sie diese Prozesse angehen? Sehen Sie eine weitere Zentralisierung als notwendig? Oder wollen Sie für die Attraktivität von Handwerksberufen werben, um die Berufsstände und -schulen erhalten zu können? Wenn ja, wie?

Johann Martel: Die AfD hat in ihrem Programm festgehalten, dass das Handwerk gestärkt werden muss. Ein weiterer Meister ist mindestens genauso wichtig wie ein weiterer Bachelor-Absolvent. Eine Zentralisierung ist daher nur sinnvoll, wenn sie zu einer besseren Ausbildung führt. Wenn man diese nur vornimmt, weil es nicht genügend Auszubildende gibt, dann geht diese am Problem vorbei. Denn das Problem ist ja dann ein absehbarer Fachkräftemangel, denn man gerade jetzt angehen muss, um den Fortbestand des Berufs zu sichern.

In vielen Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis werden Schließungen von Grundschulen in kleinen Gemeinden oder Ortsteilen diskutiert. Wollen Sie trotz des demographischen Wandels den Erhalt aller Schulstandorte sichern oder sehen Sie eine Zentralisierung mit einem erweiterten Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs als Lösung für die Zukunft?

Johann Martel: In vielen Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis gibt es massive Probleme mit zu wenig Kindergartenplätzen. Mehrere mussten sich inzwischen mit temporären Container-Lösungen behelfen, fast überall plant man Anbauten oder Neubauten. Das zeigt, dass die Kinder nachkommen. Dementsprechend müssen auch die Plätze in den Grundschulen vorgehalten werden. Ich kann nicht erkennen, dass wir Schulen schließen könnten, weil sie nicht mehr benötigt werden. Für mich stellt sich die Frage nach Schulschließungen daher gar nicht.
Davon abgesehen wäre es ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bewohner des Ländlichen Raums, wenn man auch nur über die Schließung ihrer Schulen debattieren würde. Wer das überlegt, der soll nichts über “gleichwertigen Lebensverhältnissen” erzählen.
Die Schulen zu schließen wäre ein weiteres Puzzlestück beim Versagen der Politik für den Ländlichen Raum, wie sie in der Landesregierung vom Minister Peter Hauk verantwortet wird. Ärzte fehlen zunehmend, die öffentliche Verkehrsanbindung fehlt, die Dorfläden, Bäcker, Metzger und Banken vor Ort machen zu… ja selbst die Geburtshilfe ist nicht mehr überall möglich. Die Berufsschulen bieten ihre Jahrgänge zunehmend auch nur noch an weniger Standorten an, da kann und darf es nicht sein, dass auch noch Grundschulen zentralisiert werden.

Die Umgehungsstraße der B27 in Hardheim wird bereits seit den 90ern geplant, soll jedoch frühestens 2030 gebaut werden.
Dies ist hinsichtlich der enorm hohen Zahl an LKW, die täglich Hardheim durchqueren, eine Zumutung für die Bürger und deren Lebensqualität.
Sind Sie sich dieses Problems bewusst, wenn ja, auf welche Weise möchten Sie es angehen, einen früheren Baubeginn zu erreichen?

Johann Martel: Die Umgehungsstraße ist Opfer derselben grundliegenden politischen Fehler wie die Transversale. Unser Land kann keine erfolgreiche Zukunft haben, wenn schon einfachste Bauprojekte über Jahrzehnte verzögert werden.
Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg ständig neue Gutachten gefordert werden, dann die Bedingungen strenger werden, usw. Die Rechtsgrundlagen, die zum Start eines Projekts gelten, müssen dann dauerhaft für das Projekt gelten.
Da die B27 eine Bundesstraße ist, ist die konkrete Forderung von deren Umsetzung aber eine Angelegenheit der Bundestagsabgeordneten.

Stimmt es, dass die AfD vorhat, die Mehrwertsteuer auf 12% zu senken, wenn sie an der Regierung wäre?

Johann Martel: Die AfD hat zur Bundestagswahl 2017 folgende Forderung in ihrem Wahlprogramm gehabt:
“Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben.”
Wenn Sie mehr dazu erfahren wollen, bitte ich Sie z.B. in die Kurzfassung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 auf Seite 28 (Punkt 9.1 Steuern senken) zu schauen.
Unsere Bundestagsfraktion hat die Forderung der Steuersenkung auch mehrfach eingebracht. Besonders im Rahmen der Coronakrise wollten wir eine dauerhafte Steuersenkung statt der temporären Steuersenkung. Denn gerade die zeitliche Begrenzung der Steuersenkung verursachte hunderte Millionen Euro an Kosten für die mehrfache Umstellung.
Auf Landesebene (ich kandidiere für den Landtag) ist die Senkung der Mehrwertsteuer kein Thema. Auf Landesebene hat unsere Fraktion aber ebenso mehrere Steuersenkungen beantragt, wohinter ich ebenfalls voll stehe.

Sind Sie ein Anti-Europäer? Wollen Sie die EU abschaffen?

Johann Martel: Ich bin ganz sicher kein Anti-Europäer. Erstens ist Europa ein Kontinent und etwas anderes (viel umfangreicher) als die Europäische Union (EU).
Bezüglich der EU trägt Deutschland am Gesamthaushalt von 166 Milliarden 24% bzw. 40 Milliarden Euro. Doch wir stellen nur 16% aller Bürger der EU. Netto stützen nur zehn Staaten 17 Netto-Empfänger. Bei Asylbewerbern stemmen wir 24% aller Kosten und nehmen 43% aller Asylsuchenden auf. Doch wir haben nur 13% der Sitze im EU-Parlament.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes über sich selbst. Es gibt aber kein europäisches Volk. Demokratie heißt nicht: ein Volk entscheidet über das andere Volk. Genau das passiert in der EU jedoch! Von den 751 Parlamentariern sind nur 96 Deutsche. Auf die anderen haben wir keinen Einfluss. Trotzdem entscheiden diese darüber, was bei uns gemacht wird. Das ist nicht demokratisch.
Wir sind für Europa. Und wir sind auch nicht gegen eine Form der Zusammenarbeit wie die EU. Aber wir glauben, dass Europa derzeit weniger EU gut tun würde. Überall in Europa gibt es Bestrebungen und wachsende Zahlen von Bürgern, die mit der EU in ihrer jetzigen Form nicht einverstanden sind.
6 der 7 Organe der EU sind nicht gewählt und daher nicht demokratisch (alle außer dem Europäischen Parlament). Und das einzige gewählte EU-Organ hat nicht mal das Recht Gesetze einzubringen (Initiativrecht). Was soll daran demokratisch sein?
Um zu verhindern, dass die Zusammenarbeit der Länder ganz zerfällt (was die AfD nicht will!) brauchen wir daher schnellstens eine schlankere EU. Die EU muss sich der Kritik stellen. Die Lösung gegen die Unzufriedenheit mit der EU kann nicht “noch mehr EU” sein!
Wir wollen außerdem, dass die vertraglich festgelegten Vereinbarungen eingehalten werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in der Realität aber leider nicht. Dazu gehört das Prinzip der Subsidiarität (wenn möglich handelt die unterste Ebene eigenverantwortlich), aber auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und des Dubliner Übereinkommen. Stattdessen passiert genau das Gegenteil, wie jetzt mit den EU-Anleihen (Eurobonds).

Wie stehen Sie zur Flüchtlingspolitik?

Johann Martel: Da bei vielen zu uns strömenden Migranten kein erkennbarer Asylgrund vorgewiesen werden kann, diese aber trotzdem ein Bleiberecht erhalten, führt das zu Parallelgesellschaften.
Die AfD fordert Ankerzentren für ein schnelleres und effektiveres Asylverfahren. Hier liegen wesentliche Möglichkeiten zur Beendigung des Asylmissbrauchs. urch Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückfüh-rungszentren (AnkER-Zentren) als mo-derne Dienstleistungsbehörde nach bayeri-schem Vorbild könnten die Asylverfahren und Abschiebungen schneller durchge-führt werden. Eine Verteilung Ausreisepflichtiger auf Städte und Gemeinden würde auf diese Weise unterbleiben; bisher verhindert auch das eine effiziente Abschiebung.
Wer wirklich Asyl benötigt, der bekommt dieses auch. Aber Asyl gilt nur auf Zeit. Wir sind für Rückkehr statt Resettlement. Rückkehrpflichtigen Asylbewerbern und ihren Herkunftsländern eröffnet sich dann eine große Chance, wenn Rückkehrer wertvolle berufliche Kenntnisse, die sie in Deutschland erworben haben, mitbringen. Das von der AfD entwickelte Programm „Fit4Return“ besteht aus einer kurzen, aber intensiven, vor allem fachpraktischen Ausbildung in den wichtigsten Handwerksberufen, insbesondere im Baubereich. Die Heimkehrer könnten damit wesentliche Impulse in der Wirtschaft ihrer Heimat auslösen und sich ihren eigenen Lebensunterhalt sichern.
Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass niemand nur aufgrund von größzügigen Sozialleistungen zu uns gelockt wird. Der Staat sorgt für den Lebensunterhalt aller Asylbewerber teilweise in Bargeld und stellt ihnen eines der besten Gesundheits- und Sozialsysteme der Welt zur Verfügung. Alle diese Fehlanreize müssen so umfassend beseitigt werden, dass die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird.
Für weitere Details verweise ich auf unser Landtagswahlprogramm.

Gibt es etwas von der AfD zum Thema Kinderrechte?

Johann Martel: Ja, auf allen Ebenen. Bei der Landtagsfraktion z.B. hier: „Schon jetzt dominieren Kita und Kindergarten die Erziehung vieler Kinder. In der Vergangenheit ist dies nur in sozialistischen Staaten zu beobachten. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, Kinderrechte in das Grundgesetz festzuschreiben, eindeutig abzulehnen! Die im Grundgesetz verbrieften Rechte gelten für alle. Um Kinder vor dem Übergriff des Staates zu schützen, wurden im Grundgesetz bewusst die Elternrechte gestärkt. Durch die Aufnahme von Kinderrechten könnte der Staat unter dem Vorwand der Hilfe für vernachlässigte Kinder die Elternrechte systematisch aushebeln. Die Transformation der Gesellschaft braucht stromlinienförmige Menschen, die nicht durch erzieherische Vielfalt, sondern streng normierte Einfalt entstehen – Haltungsroboter, welche der grünroten Traumwelt keinerlei Widerstand mehr entgegensetzen werden. Das ist der Weg, den auch totalitäre Regimes gehen. Das ist mit uns nicht zu machen. Es muss das gesellschaftliche Ziel sein, die Familie als wertegebende Grundeinheit finanziell und ideell zu stärken.“ (https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3571/)