Gegen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen

Beitrag vom 2.11.2020

Heute tritt der zweite Lockdown in Kraft.
Nicht zu Unrecht sind zahlreiche Bürger mit dieser politischen Entscheidung unzufrieden.
Die Infektionszahlen lassen zu diesem Zeitpunkt keine Überforderung unseres Gesundheitssystems befürchten.

Daher Arbeitsplätze zu gefährden oder ganze Branchen in den Ruin zu treiben ist unverhältnismäßig. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kosteten die bisherigen Maßnahmen bereits rund 600.000 Menschen ihren Job.

Die Maßnahmen mit dem erneuten Lockdown und somit der wirtschaftlichen Teilstilllegung entsprechen keiner logischen Grundlage. Selbst das RKI hat bestätigt, dass unsere Gastronomen keine Hotspots bildeten.

Auch die anderen besonders leidtragenden Branchen haben bei der Übertragung der Infektion keine große Rolle gespielt.
Als Resultat werden die Maßnahmen zum Ruin zigtausender Betriebe in Gastronomie und Hotelgewerbe führen, ebenso wie beispielsweise im Unterhaltungsbereich und bei Sportstudios.

Es bedeutet zudem einen massiven Existenzverlust bei Solo-Selbstständigen im Kultur- und Eventsektor.

Abgesehen davon wurden auch viele unserer Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Für mich als Kandidat für den Landtag ist es erschreckend, wie dieses Gremium gerade zur Farce wird.
Die Beschlüsse der Regierenden gehen an den Parlamenten und dem Souverän vorbei, die nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen dürfen.

Solche Entscheidungsprozesse diffamieren die parlamentarische Demokratie. In meinen Augen ist das ein klarer Rechtsbruch. Öffentliche Debatten müssen nicht nach, sondern vor den Entscheidungen stattfinden.

Als sechsfacher Familienvater stören mich nicht nur die Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Familien

Die Reduzierung der Kontakte zwischen Familienmitgliedern, Verwandten und Freunden, der Wegfall von Freizeitangeboten und immer wieder werden ganze Kitas und Schulen geschlossen.

Man konnte schon im Frühjahr beobachten, dass dies schädlich für die Psyche vieler Bürger ist.

Ich fordere daher, dass solche gravierenden Entscheidungen nicht auf Basis von vielfach unzuverlässigen Tests getroffen und die Folgen besser abgeschätzt und berücksichtigt werden.

Ich erinnere dabei an die zahlreichen ‘Nebenwirkungen‘ des letzten Lockdowns, wie die Nicht-Behandlung von anderen Erkrankungen, die ausgesetzte Vorsorge und Früherkennung, die verschobenen Therapiebeginne, ebenso wie die Zunahme von häuslicher Gewalt und Suiziden.

Beitragsbild von Eugen Visan auf Pixabay

Meine Themen für Baden-Württemberg