Amtsgericht: Corona-Maßnahmen verfassungswidrig

In seinem Urteil vom 11. Januar 2021 zerlegt der Richter des Amtsgerichts Weimar die Corona-Maßnahmen und weist ihre Verfassungswidrigkeit nach. (Aktenzeichen 6 OWi – 523 Js 202518/20)

In seiner Urteilsbegründung fragt der Richter, weshalb Deutschland trotz vorliegender, detaillierter Risikoanalyse völlig unvorbereitet war:

Bereits im Jahr 2013 lag dem Bundestag eine unter Mitarbeit des Robert Koch-Instituts erstellte Risikoanalyse zu einer Pandemie durch einen „Virus Modi-SARS“ vor, in der ein Szenario mit 7,5 Millionen (!) Toten in Deutschland in einem Zeitraum von drei Jahren beschrieben und antiepidemische Maßnahmen in einer solchen Pandemie diskutiert wurden (Bundestagsdrucksache 17/12051). Der Gesetzgeber hätte daher im Hinblick auf ein solches Ereignis, das zumindest für „bedingt wahrscheinlich“ (Eintrittswahrscheinlichkeit Klasse C) gehalten wurde, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen und ggf. anpassen können.

Der Richter rügt den Bundestag:

[Im April – als das beanstandete Treffen stattfand – gab es] weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine … “epidemische Lage von nationaler Tragweite” (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.

Denn:

Da die Zahl der Neuinfektionen bereits seit Mitte März rückläufig war, ist es nicht überraschend, dass in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Welle“ von COVID-19-Patienten bestand. Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. 

Regierung und Medien betrieben Panikmache, basierend auf falschen Annahmen.

Die Schreckenszenarien, die im Frühjahr die Entscheidung über den Lockdown maßgeblich beeinflussten,… beruhten auch auf falschen Annahmen zur Letalität des Virus und zur Frage einer bereits vorhandenen bzw. fehlenden Grundimmunität gegen das Virus in der Bevölkerung.. .. Die Letalität [liegt] nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, … nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien 

Weiter:

Da … keine Situation bestand, die ohne einschneidende Maßnahmen zu “unvertretbaren Schutzlücken” geführt hätte, sind [die Corona-Verordnungen] wegen Verstoßes gegen die Anforderungen der Wesentlichkeitslehre verfassungswidrig.

Das Urteil führt aus:

Das allgemeine Kontaktverbot bzw. das Ansammlungsverbot … ist aus materiellen Gründen verfassungswidrig, weil es die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar garantierte Menschenwürde verletzt.

Denn:

Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren.

Unter Bezugnahme auf oben genannte, von der Bundesregierung geflissentlich ignorierte Analyse heißt es weiter:

Selbst in der Risikoanalyse “Pandemie durch Virus Modi-SARS” (BT-Drs. 17/12051), die immerhin ein Szenario mit 7,5 Millionen Toten beschrieb, wird ein allgemeines Kontaktverbot (ebenso wie Ausgangssperren und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens) nicht in Erwägung gezogen. Als antiepidemische Maßnahmen werden [darin] neben Quarantäne von Kontaktpersonen Infizierter und Absonderung von Infizierten nur Schulschließungen, die Absage von Großveranstaltungen und Hygieneempfehlungen genannt (BT-Drs. 17/12051, S. 61f).

Der Richter fährt fort:

Hinzu kommt …, dass der Staat mit dem allgemeinen Kontaktverbot zum Zwecke des Infektionsschutzes jeden Bürger als potentiellen Gefährder der Gesundheit Dritter behandelt. [Damit] wird ihm zugleich die Möglichkeit genommen, zu entscheiden, welchen Risiken er sich selbst aussetzt, was eine grundlegende Freiheit darstellt. Ob die Bürgerin abends ein Café oder eine Bar besucht und um der Geselligkeit und Lebensfreude willen das Risiko einer Infektion mit einem Atemwegsvirus in Kauf nimmt oder ob sie vorsichtiger ist, weil sie ein geschwächtes Immunsystem hat und deshalb lieber zu Hause bleibt, ist ihr unter der Geltung eines allgemeinen Kontaktverbotes nicht mehr zur Entscheidung überlassen. Das freie Subjekt, das selbst Verantwortung für seine und die Gesundheit seiner Mitmenschen übernimmt, ist insoweit suspendiert. Alle Bürger werden vom Staat als potentielle Gefahrenquellen für andere und damit als Objekte betrachtet, die mit staatlichem Zwang “auf Abstand” gebracht werden müssen.

Daraus folgt:

Unter den tatsächlich gegebenen Umständen verletzt der Staat danach mit einem allgemeinen Kontaktverbot den mit der Menschenwürde bezeichneten Achtungsanspruch der Bürger.

Zur aktuellen Lage schreibt der Amtsrichter:

Auch der im November zunächst nur für einen Monat (“Wellenbrecherlockdown”) angeordnete und inzwischen zweimal verlängerte Lockdown erbringt … den Beweis, dass sich mit Lockdowns das Infektionsgeschehen und insbesondere die Zahl der tödlich verlaufenden Fälle nicht signifikant beeinflussen lässt. Nach dem aktuellen Thesenpapier der Autorengruppe um Schrappe … ist die Lockdown-Politik gerade für die vulnerablen Gruppen, für die COVID-19 die größte Gefahr darstellt, wirkungslos. Zu demselben Ergebnis kommt auch der … CoDAG-Bericht Nr. 4 des Instituts für Statistik der LMU München.

Das Urteil fasst zusammen:

[Bei] den mit dem Lockdown verbundenen Freiheitseinschränkungen [handelte es sich] um die umfassendsten und weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik …. Schon daraus ergibt sich, dass die Freiheitseinschränkungen ein so großes Gewicht haben, dass sie allenfalls dann gerechtfertigt sein können, wenn die Gefahr, deren Bekämpfung sie dienten, ganz außergewöhnlich groß war und durch die Maßnahmen des Lockdowns zugleich ein großer positiver Effekt erwartet werden konnte, was aber nach dem Gesagten nicht der Fall war.

Die finanziellen „Kollateralschäden“ sind enorm:

Die … Schäden … sind insgesamt mit Sicherheit gigantisch. Eine Vorstellung von ihrer Größenordnung erhält man, wenn man sich vor Augen hält, welche Summen der Staat als Corona-Hilfen in den Wirtschaftskreislauf einspeist. So umfasst der von der Bundesregierung beschlossene “Corona-Schutzschild” 353,3 Mrd. Euro Zuschüsse und zusätzlich 819,7 Mrd. Euro Garantien, also insgesamt über 1 Billion Euro. Es handelt sich, wie die Bundesregierung sagt, um das größte Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands. Hinzu kommen Hilfen der Länder.

Zum Vergleich: Die Ausgaben des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 waren mit 356,4 Mrd. € geplant. (Bundesfinanzministerium)

Die staatlichen Leistungen vermindern … den ökonomischen Schaden der privaten Wirtschaftssubjekte. Sie vermindern aber nicht den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden, denn sie belasten … die öffentlichen Haushalte und somit letztlich die Steuerzahler. Diese Kosten dürfen bei der Berechnung der Nachteile des Lockdown nicht unter den Tisch fallen.

Aber neben den rein finanziellen (und zum Teil existenzbedrohenden) Schäden listet das Urteil weitere Kollateralschäden auf:

(1) die Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder und Frauen

(2) Zunahme von Depressionen infolge sozialer Isolation

(3) Angst-Psychosen/Angst-Störungen infolge Corona-Angst

(4) andere psychische Störungen/nervliche Überlastung wegen familiärer/persönlicher/beruflicher Probleme infolge des Lockdown

(5) Zunahme von Suiziden, beispielsweise infolge von Arbeitslosigkeit oder Insolvenz

(6) gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge von Bewegungsmangel

(7) Unterlassung von Operationen und stationären Behandlungen, weil Krankenhausbetten für Coronapatienten reserviert wurden

(8) Unterlassung von Operationen, stationären Behandlungen, Arztbesuchen, weil Patienten Infizierung mit Covid-19 befürchten

Unter verschiedenen ideellen Schäden listet er führend auf:

(1) Bildungseinbußen und Beeinträchtigung der psychosozialen Entwicklung von Kindern durch Ausfall oder Einschränkungen des Schulunterrichts bzw. der Schließung anderer Bildungseinrichtungen

[sowie]

(5) Einschränkung sozialer Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder durch Schließung von Kindergärten

(6) Isolierung von Kindern in Wohnungen ohne Kontakte zu anderen Kindern durch Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen

Zur Schule führt er weiter aus:

Die Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern ein Ort sozialen Lernens. Durch die Schulschließungen entfällt das soziale Lernen praktisch vollständig, die Vereinzelung der Kinder und Jugendlichen wird gefördert. Homeschooling kann gerade von Eltern in migrantischen oder bildungsfernerem Milieu nicht geleistet werden. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird daher verstärkt.

Zusammenfassend schließt der Richter des Amtsgerichts Weimar in seinem Urteil:

[Es] kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort “unverhältnismäßig” ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. 

Ich kann den Ausführungen des Weimarer Richters in seinem Urteil nur zustimmen. Meinem Rechtsempfinden als recht und billig denkender Bürger nach sind die getroffenen – und aktuell zum heutigen 25. Januar weiter verschärften Corona-Maßnahmen weder geeignet noch verhältnismäßig angesichts einer “eher milden Erkrankung” (Matthias Schrappe, Internist, in der Arte-Dokumentation “Corona: Sicherheit kontra Freiheit”: von 100 Covid-Kranken im Krankenhaus sterben 6-8, von 100 Klinikpatienten mit einer Lungenentzündung, wie sie vor 2020 vorkam, hingegen 8-13).

Nach meinem Einzug in den Landtag werde ich mich dafür einsetzen, die aktuellen Einschränkungen so schnell als möglich zu einem, dem im Grundgesetz vorgesehenen, rechtsstaatlichen Niveau zurückzuführen unter Beachtung meiner bereits im Dezember gemachten Vorschläge zum besonderen Schutz der Risikogruppen.

Darüber hinaus sollte jeder mündige Bürger den Individualschutz betreiben, den er selbst für sich als notwendig erachtet – so, wie das bereits in der Vergangenheit angesichts von respiratorischen Infektionswellen geschehen ist.

Beitragsbild gestaltet unter Verwendung von Fotos von pixel213 und Myriams-Fotos auf pixabay

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